Hintergrund: Was will SoliMob? Was ist neu an der Initiative?
Hinweis: Die Beiträge in diesem Blog zeigen Ideen, Ansätze und Konzepte, wie eine solidarische Mobilität aussehen könnte - oder auch nur kleine Schritte auf dem Weg dorthin. Sie stehen im Einklang mit der Erklärung des Neztwerkes Solidarische Mobilität, sind aber Autorenbeiträge, die nicht notwendig konsensuale Positionen des Netzwerks widergeben.
Unterschriften sammeln für die Europäische Bürgerinitiative "30km/h – macht die Straßen lebenswert!"
Ab sofort sammelt die Europäische Bürgerinitiative "30km/h - macht die Straßen lebenswert!" Unterschriften für ein generelles Tempolimit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften. Dies ist eines der ersten europäischen Bürgerbegehren. Die Initative hat jetzt ein Jahr Zeit, um eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern zu sammeln. Unterstützung ist dabei natürlich hochwillkommen.
Hier kann man unterschreiben, Unterschriftenlisten auf Papier herunterladen oder sich weiter informieren: http://de.30kmh.eu/
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Schon seit einigen Jahren stellt die Deutsche Umwelthilfe jedes Jahr die CO2-Daten der Dienstwagen deutscher Politiker zusammen. Anfangs musste sie die Informationen dafür teilweise noch einklagen; inzwischen bekommt sie diese immerhin so ausgehändigt. Das macht allerdings die Ergebnisse leider nicht besser: Nur die wenigsten der Dienstwagen stoßen unter 130 g CO2 auf 100 km aus - das ist der Zielwert der EU. Einzig Hamburg schafft es, dass dort alle Senatsmitglieder einen Dienstwagen fahren, der weniger als 130 g auf 100 km ausstößt. Dabei ist auch dieses Ziel noch nicht sonderlich ambitioniert, und die Verbrauchsdaten beruhen lediglich auf den Angaben der Hersteller, die häufig deutlich unter dem realen Verbrauch und damit CO2-Ausstoß liegen.
Ende der Trittbrettfahrt im September? - der Flugverkehr als klimaschädlichster Massenverkehrsträger
#Aufschrei-->Auto
I Berlin-Falludscha und zurück
Ähnlichkeiten zwischen Irak und Deutschland, Falludscha und Berlin? Gibt es nicht? Gibt es doch. Hier wie dort fahren Militärfahrzeuge durch die Straßen, Geländewagen und amerikanische „Humves“. In Berlin allerdings noch etwas schlimmer. Da gibt es die stretch-Variante, ein ca. 25 Meter langer Militär-Personaltransporter. Angemietet von wem eigentlich? Touristen, die sich die Stadt ansehen wollen, und den Unterschied zu einer Favela in Rio nicht verstanden haben?
Der Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim veröffentlicht ein Manifest für den Bahnverkehr im ganzen Land, das wir hier widergeben:
Der bevorstehende Baustopp für S 21 markiert einen wichtigen Wendepunkt in der deutschen Bahnpolitik der Nachkriegszeit. Die Zeit der unkalkulierbaren Großprojekte mit zweifelhaftem Nutzen und unklarer Wirtschaftlichkeit geht zu Ende. Jetzt beginnt endlich wieder eine Phase fundierter Bahnpolitik. Die Parlamente von Bund und Ländern geben dem Bahnsystem endlich den angemessenen Stellenwert und leiten damit die längst überfällige Verkehrswende in Stadt und Land ein. Und die Bahnen in Deutschland bekommen eine neue strategische Ausrichtung.
In einem Sofortprogramm werden Tausende von dringend erforderlichen Modernisierungs- und Ausbauprojekten finanziell und planerisch gesichert. Schwerpunkt bilden Streckenreaktivierungen, der Ausbau regionaler Netze, der Ausbau der Knoten, die Einführung des landesweiten integralen Deutschlandtakts, die Schaffung zahlreicher neuer Bahnhöfe und Haltepunkte, eine Wiedereinführung eines modernen Interregio-Systems, eine systematische Elektrifizierung des Netzes und ein innovativer, stadt- und landschaftsgerechter Lärmschutz. Auch die Güterbahn wird regionalisiert, um mit einem dezentralen System vieler Güter-S-Bahnen und Güter-Regionalbahnen und Güterverkehrszentren auch den regionalen Güterverkehr für die Bahn zurückzuerobern.
Die Straße der Zukunft, autoleer
In betäubender Monotonie ereilt uns der gleiche Ruf seit Jahrzehnten, mehr Straßen braucht das Land, Bundesstraßen, Autobahnen, Stadtringe. Wieso eigentlich? Weil es immer mehr Autos auf der Straße gibt, heißt es. Ist das wirklich so? Gibt es wirklich mehr Autofahrer_innen? Bei weniger als zwei Kindern je Familie sind die Zeiten lange vorbei in denen Deutschland demographisch gewachsen ist. Die Bevölkerungszahl stagniert, in manchen Jahren ist sie auch schon gesunken. Nur der große Zustrom von Rußlanddeutschen und osteuropäischer Juden hat verhindert, das die Zahl der Deutschen schon in den 1990er Jahren deutlich zurückging. Da diese Phase vorbei ist, wird die Bevölkerung in Zukunft eher weiter schrumpfen.
Nachdem Bundesverkehrsminister Ramsauer schon seit Monaten über "Kampfradler" schwadroniert, die angeblich die Straßen unsicher machen und Unfälle verursachen würden, schlägt jetzt auch noch der Verkehrsgerichtstag in Goslar in die gleiche Kerbe. Kay Nehm, der Präsident des Verkehrsgerichtstages, behauptet: "Kaum ein Radler fährt mit vorgeschriebener Beleuchtung, kaum ein Radler kümmert sich um Fahrtrichtung oder um Ampeln." Die "offensichtliche behördliche Duldung lebensgefährlicher Verhaltensweisen" vieler Radler bezeichnete er als Skandal.
Da ist die Welt doch wieder schön einfach: Fahrradfahrer sind also an Unfällen selbst schuld, die immer weiter zunehmende Motorisierung von Autos kann damit also nichts zu tun haben. Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass der Verkehrsgerichtstag in Goslar maßgeblich vom ADAC gesponsert wird und dabei zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Automobilverbände und -industrie vertreten sind, jedoch keine Fürsprecherinnen oder -sprecher von Fußgängern, Fahrradfahrenden oder ÖPNV-Nutzenden. Dennoch hat die Konferenz einen erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland. Das dürft einer der Gründe sein, weshalb sowohl die Straßenverkehrsordnung als auch die Rechtsprechung nicht sonderlich fahrradfreundlich sind. Ein offensichtlich falsch informierter und fahrradfeindlicher Vorsitzender des Verkehrsgerichtstages macht die Lage sicher nicht besser.
Früher, in der DDR war alles schlimm und schlechter als heute, so ist oft zu hören und zu lesen. Für manche waren das grauenvollste bekanntlich die Autos. Schon die sowjetischen Luxusmodelle wie Lada, Wolga und Moskwitsch waren schnöde im Vergleich zu ihren westdeutschen Konkurrenten. Unangefochten an der Spitze standen die DDR Hausmarken, Wartburg, Trabant und Barkas mit ihren blau qualmenden, tuckernden Zweitaktmotoren. Der Trabant 601 schafft es gelegentlich sogar zur Ikone für sozialistische Misswirtschaft.
Unter dem Motto "Walking Connects!" findet vom 11.-13. September in München die internationale Fußverkehrskonferenz "Walk21" statt. Bis zum 15. Februar können sich interessierte Organisation hier informieren und bewerben:
Während in Berlin ein anderes Verkehrs-Großprojekt immer teurer und immer später wird, ist das nächste schon in der Planung: Die Stadtautobahn A100 soll nämlich nach Osten erst nach Treptow und dann in einem nächsten Bauabschnitt bis in den Friedrichshain verlängert werden. Das wäre dann immerhin das teuerste Autobahnstück Europas - und voraussichtlich eines der unnützesten und schädlichsten dazu. Berlin ist schließlich schon jetzt die Stadt mit dem besten Nahverkehrssystem Deutschlands, und schon heute lebt die Hälfte der Menschen im Innenstadtbereich ohne Auto.
Aktivistinnen und Aktivisten von RobinWood haben jetzt einen Baum auf der geplanten Baustelle für das Autobahnprojekt besetzt. Dazu schreiben sie in einer Pressemitteilung: "In diesem Jahr soll der Bau des 16. Bauabschnitts der A100 beginnen. Die Trasse soll sechsspurig um drei Kilometer von Neukölln nach Treptow in Wohngebiete hinein verlängert werden. Über die Anschlussstellen Sonnenallee und Treptower Park würden Verkehrsströme in die Wohngebiete von Neukölln, Treptow und Kreuzberg geleitet – die Belastung durch gesundheitsschädlichen Lärm und Feinstaub würde stark zunehmen. Bereits seit November vergangenen Jahres sind für die geplante Autobahn Grünflächen in Kleingartenkolonien zerstört worden. Dies kann in unmittelbarer Nähe des Aktionsortes besichtigt werden. Nach den Kleingärtner_innen und den in den Kolonien zeitweilig untergekommenen Wohnungslosen sollen auch die Mieter_innen der zum Abriss vorgesehenen Häuser Beermannstraße 20 und 22 für die A100 vertrieben werden."
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